Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren für Internet-PCs, sind schon von Anfang an umstritten, weshalb die verschiedenen Verwaltungsgerichte auch stets unterschiedlich urteilten. Wobei die Logik der Nutzung eines internetfähigen PCs, hierbei keine Rolle zu spielen scheint. So entschied gestern der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass die Rundfunkgebühr von 5,76 Euro, von einer Anwaltskanzlei gezahlt werden müssen, da diese einen internetfähigen PC besitzen, mit dem man rein theoretisch auch Radio hören kann. Dabei berief sich das Gericht auf den Staatsvertrag, in dem es heißt: „wenn ein für den Radioempfang geeignetes Gerät bereitgehalten wird“ sind die Gebühren fällig. Dabei ließen die Richter die Klärung der Frage aber weitestgehend offen und ermöglichten dadurch die Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu verhandeln.
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