Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren für Internet-PCs, sind schon von Anfang an umstritten, weshalb die verschiedenen Verwaltungsgerichte auch stets unterschiedlich urteilten. Wobei die Logik der Nutzung eines internetfähigen PCs, hierbei keine Rolle zu spielen scheint. So entschied gestern der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass die Rundfunkgebühr von 5,76 Euro, von einer Anwaltskanzlei gezahlt werden müssen, da diese einen internetfähigen PC besitzen, mit dem man rein theoretisch auch Radio hören kann. Dabei berief sich das Gericht auf den Staatsvertrag, in dem es heißt: „wenn ein für den Radioempfang geeignetes Gerät bereitgehalten wird“ sind die Gebühren fällig. Dabei ließen die Richter die Klärung der Frage aber weitestgehend offen und ermöglichten dadurch die Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu verhandeln.

Seit 2007 wird für Internet PCs die Hörfunkgebühr von vormals 5,52 Euro, jetzt 5,76 Euro fällig, egal ob man mit seinem PC Internetradio hört oder nicht. Eine Flut von Klagen gegen den Gebührenentscheid war die Folge, wobei ,wie schon angesprochen, etliche Verwaltungsgerichte zum Teil völlig gegensätzlich argumentieren. Die einen meinten, nur ein Radio sei ein Empfangsgerät, die anderen sagten, auch ein PC kann zum Empfangsgerät eingerichtet werden.

Wenn man nach letzterer Meinung geht, so muss auch jedes UMTS-Handy, jeder Laptop oder UMTS-Navi, als auch der internetfähige Kühlschrank, mit der Hörfunkgebühr besteuert werden und dabei werden mit Sicherheit eine Menge Leute auf die Barrikaden gehen. Das die Öffentlich-Rechtlichen Sender diese Gebühren überhaupt erheben ist schon eine Schande. Doch falls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, eventuell positiv über die Gebühren urteilt, wären die entstehenden Zusatzeinnahmen, einfach nur die „Verarschung“ aller privaten Sender. Wir werden sehen, wer bevorteilt oder benachteiligt wird.

Wer einen Blick in die Akten vom Prozess vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof werfen möchte, unter Aktenzeichen 7 B 08.2922 ist alles dargelegt.

SchnäppchenDealer

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